Die Entscheidung zum Steinbruch
Die Entscheidung zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Festlegung eines Bebauungsplanes für den Steinbruch Niederkleen ist gefallen. Die Entscheidung durch die Gemeindevertretung wurde am 20.05.2021 – nur etwa 4 Wochen nach der Konstituierung der neu gewählten Gemeindevertretung – erwirkt. Von den 37 Gemeindevertreter*innen haben 32 mit Ja gestimmt, 4 mit Nein (2 x Grüne, 1 x SPD, 1 x CDU) und 1 mit Enthaltung (Grüne).
Zuvor hatte am 07.05.2021 eine Sitzung des Ortsbeirates Niederkleen stattgefunden, an der Bürger*innen, Parlamentarier, Bürgermeister Marius Reusch, das Planungsbüro Fischer, und u.a. der Geschäftsführer der Steinbruch GmbH teilgenommen hatten. Die Sitzung brachte hinsichtlich der offenen Fragen der Bürger*innen aus unserer Sicht leider nicht viel Neues. Für uns entscheidende Positionen blieben weiter unklar bzw. unbeantwortet.
Nur wenige Tage nach der Sitzung des Ortsbeirates fand am 12.05.2021 eine gemeinsame Sitzung des Ortsbeirates Niederkleen und des Bau- und Infrastrukturausschusses statt. Für diese Sitzung wurden unserer Initiative in nur wenigen Tagen 4 qualifizierte Anträge formuliert.
In Antrag 1 wurde gefordert, den beschlossenen und gültigen Renaturierungsplan von 2004 gemäß dem seinerzeit verabschiedeten Satzungsbeschluss umzusetzen. Dieser wurde – wovon auszugehen war – abgelehnt.
Antrag 2 forderte die endgültige Entscheidung wegen des Fehlens von Unterlagen und Informationen zu vertagen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt.
In Antrag 3 wurden von uns 13 Vorschläge zu konkreteren Festsetzungen im Bebauungsplan mit dem Ziel gemacht, nachhaltige Rechtssicherheit für die Grenzen der Bebauung im Steinbruch sicherzustellen. Von den Vorschlägen wurde lediglich dem Unbedeutensten (Bodenfreiheit von 15 cm für die Einzäunung, als Durchschlupf für Kleinsäuger und Amphibien) zugestimmt.
Antrag 4 enthält Vorschläge für Ergänzungen für den (uns unbekannten) Pachtvertrag, die die Position der Gemeinde gegenüber dem Betreiber stärken sollen. Dieser wurde von Bürgermeister Reusch zur Beratung im Gemeindevorstand vorgeschlagen.
Fazit:
Zu Beginn der neuen Legislatur war aus den Reihen der Grünen-Fraktion mitgeteilt worden, man habe sich dafür eingesetzt, dass die Entscheidung zum Steinbruch nicht noch in der alten Legislatur verabschiedet wurde und so die Möglichkeit eines geordneten Verfahrens in der neuen Gemeindevertretung möglich sei. Das klang danach, als ließe sich noch etwas bewegen. Jedoch wurde die Beratung in allerkürzester Zeit abgehandelt. Man kann deshalb kaum davon sprechen, dass eine ordentliche Auseinandersetzung der neuen Gemeindevertreter mit dem komplexen Thema in diesem kurzen Zeitraum möglich war. Die vier Wochen Beratung erzeugten einen erheblichen Zeitdruck. Der vierwöchige Beratungsgang zu Beginn der neuen Legislaturperiode hatte deshalb wohl eher eine Alibifunktion und ist nicht gerade ein gutes Beispiel für geordnete Entscheidungsprozesse.
Wie geht es weiter?
Jetzt liegen wieder viele Jahrzehnte Steinbruchbetrieb mit Abbau, Sprengungen, Betonwerk, Lkw-Verkehr usw. vor den Niederkleener*innen. Nun muss geschaut werden, welche Auswirkungen sich für die Niederkleener*innen einstellen werden. Wir müssen nah am Thema dranbleiben und die uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen.
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Die Ortsbeiratswahl liegt nun hinter uns und wir haben ein Ergebnis erzielt, das für uns überwältigend ist! Etwa 37 % der Wähler*innen haben uns ihr Votum gegeben und wir wurden als stärkste Fraktion mit 3 Sitzen belohnt, wofür wir uns ganz ganz herzlich bedanken. Mit dem Votum wurde uns ein großer Vertrauensvorschuss gegeben und gleichzeitig eine große Verantwortung übertragen. Aus unserer Sicht zeigt das Ergebnis der Wahl, dass sich ein großer Teil der Niederkleener*innen Veränderungen und neue Wege für die Ortsbeiratsarbeit wünscht. [Ergebnisse hier]
Wir sind uns bewusst, dass jetzt eine sehr arbeitsintensive Zeit für unsere Initiative und die gewählten Vertreterinnen Sabine Textor, Margrit Gatzert und Bina Krill beginnt. Die gesamte Initiative ZUKUNFT:JETZT! wird die drei Ortsbeirätinnen bei ihrer Arbeit unterstützen. Gleichzeitig wünschen wir uns, dass die Niederkleener*innen rege an den Ortsbeiratssitzungen teilnehmen und sich informieren.
Wir möchten unsererseits für die Einbeziehung der Öffentlichkeit offen sein und einen aktiven Beitrag dazu leisten. Auf der Homepage möchten wir regelmäßig über die Arbeit im Ortsbeirat informieren. Anregungen und Vorschläge der Bürger*innen sind ausdrücklich erwünscht und willkommen (gerne persönlich oder per Mail).
Unsere Kanditatinnen bei der Ortsbeiratswahl von links nach rechts:
Sabine Textor, Gabriele Bauer, Sabine Haas, Angelika Hildebrand, Bettina Krill, Eva Oberschelp, Margrit Gatzert.
Sabine Textor, Margrit Gatzert und Bettina Krill sind nun unsere Vertreterinnen im Ortsbeirat Niederkleen und werden tatkräftig von allen anderen unterstützt.